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News

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

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Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI weiter...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten

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Am 13 weiter...

Preisangabe bei 0190- Nummern erforderlich

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Preisangabe bei 0190- Nummern erforderlich
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass derjenige, der mit Servicenummern, hier 0190-Nummern, wirbt, den Minutenpreis der Verbindung angeben muss. Dieser Hinweis muss zudem deutlich angebracht sein, so das Gericht. Ein Hinweis in Form eines am unteren Rand eines Briefbogens in minimaler Größe angebrachten Sternchens reiche hierzu nicht aus, da die betreffenden Angaben nicht hinreichend deutlich seien, stellte das OLG fest. Zugleich handelt derjenige, der die Gebühren nicht oder nicht hinreichend deutlich angibt, wettbewerbswidrig, so dass ein Mitbewerber diesbezüglich Unterlassungsansprüche gelten machen könne, urteilte das Gericht. Wolfgang Riegger Rechtsanwalt, Ludwigsburg Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht

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