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Keine Verletzung der

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
Im Streit zwischen der Fa weiter...

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel

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Das LG Berlin, Urteil vom 21 weiter...

Eigenwerbung mit Namen von Kunden

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 18 weiter...

Preisangabe bei 0190- Nummern erforderlich

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Preisangabe bei 0190- Nummern erforderlich
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass derjenige, der mit Servicenummern, hier 0190-Nummern, wirbt, den Minutenpreis der Verbindung angeben muss. Dieser Hinweis muss zudem deutlich angebracht sein, so das Gericht. Ein Hinweis in Form eines am unteren Rand eines Briefbogens in minimaler Größe angebrachten Sternchens reiche hierzu nicht aus, da die betreffenden Angaben nicht hinreichend deutlich seien, stellte das OLG fest. Zugleich handelt derjenige, der die Gebühren nicht oder nicht hinreichend deutlich angibt, wettbewerbswidrig, so dass ein Mitbewerber diesbezüglich Unterlassungsansprüche gelten machen könne, urteilte das Gericht. Wolfgang Riegger Rechtsanwalt, Ludwigsburg Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht

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