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News

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google Inc weiter...

BGH: Die Verwendung des Bestandteils

BGH: Die Verwendung des Bestandteils "VOLKS-" kann Markenverletzung der Marke VOLKSWAGEN sein
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I weiter...

Urheberrecht: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider über Identität eines Kunden

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Urheberrecht: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider über Identität eines Kunden
Wie bereits das OLG Frankfurt (s. News vom 05.02.05)hat nun auch das OLG Hamburg entschieden, dass der Auskunftsanspruch eines Urhebers wegen Verletzung seiner Rechte gegen einen Provider nicht so weit geht, dass dieser die Identität eines Kunden offen legen muss, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

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