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News

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

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Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

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Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

Angebot zum Streaming ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist rechtswidrig

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Angebot zum Streaming ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist rechtswidrig
Das OLG Hamburg, Urt. v. 07.07.2005, Az: 5 U 176/04, hat entschieden, dass ein Angebot zum Streaming von Musikstücken eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Rechteinhaber dem nicht zugestimmt hat. Es liege ein Eingriff in dessen Recht der öffentlichen Zugänglichmachnung (§ 19a UrhG) vor, so dass Gericht. Hierfür sei es nicht erforderlich, dass der Nutzer sich das Musikstück auch herunterlade, so das OLG.

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