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News

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln wegen angeblichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe und angeblich falscher Widerrufsbelehrung bei eBay

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln wegen angeblichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe und angeblich falscher Widerrufsbelehrung bei eBay
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln mahnt derzeit angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe sowie angeblich falsche Widerrufsbelehrungen ab weiter...

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
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Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

BGH zur Haftung von Franchisegebern für Franchisenehmer bei einheitlichem Auftre

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BGH zur Haftung von Franchisegebern für Franchisenehmer bei einheitlichem Auftre
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 18.12.2007, AZ X ZR 137/04, zur praktisch bedeutsamen Frage geäußert, ob ein Franchisegeber für Rechtsgeschäfte seines Franchisenehmer haftet, wenn beide unter einer einheitlichen Marke auftreten. Der BGH hat dies verneint, wenn erkennbar wird, dass Franchisenehmer und Franchisegeber unterschiedliche Unternehmen sind. Dazu der BGH: "Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen (....). Die bloße Verwendung ähnlicher Bezeichnungen setzt keinen entsprechenden Rechtsschein. Vielmehr finden die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte Anwendung, wonach namens desjenigen Unternehmens gehandelt wird, für welches das fragliche Geschäft abgeschlossen werden soll, mag dessen Inhaber der Gegenseite auch namentlich nicht bekannt sein. Nehmen verschiedene jeweils selbständige Unternehmen unter lediglich ähnlichen Bezeichnungen im Rahmen eines Franchisesystems am Rechtsverkehr teil, wird nach diesen Grundsätzen regelmäßig der Inhaber desjenigen Unternehmens berechtigt und verpflichtet, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln vorgenommen wird. Ob eine andere rechtliche Beurteilung in Betracht kommen kann, wenn Unternehmen im Rahmen eines Franchisesystems - anders als im Streitfall - unter identischen Bezeichnungen auftreten, ohne dass ersichtlich wird, dass es sich jeweils um rechtlich selbständige Unternehmen handelt (so wohl im Falle Thüringer OLG OLGR Jena 1999, 357 f.), braucht der Senat nicht zu entscheiden." Der letzte Satz zeigt, dass auch durchaus eine Haftung des Franchisegebers bestehen kann, wenn Franchisegeber und alle Franchisenehmer so auftreten, dass für den Vertragspartner nicht erkennbar ist, dass es sich nicht um rechtlich selbständige Unternehmen handelt, also die lizenzierte Marke so im Vordergrund steht, dass anzunehmen ist, es handelt sich um ein und dasselbe Unternehmen.

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