Rechtsanwalt Kanzlei Riegger Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

 
  Profil
 
  Anwälte
 
  Medien
 
  IT
 
  Rechtsgebiete
 
  Downloads
 
  Links
 
  News
 
  Kontakt
 
  Impressum
 

News

Keine Verletzung der

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
Im Streit zwischen der Fa weiter...

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel
Das LG Berlin, Urteil vom 21 weiter...

Eigenwerbung mit Namen von Kunden

Eigenwerbung mit Namen von Kunden
Das LG Köln hat mit Urteil vom 18 weiter...

Anmeldung einer

RSS-Feed

 

Anmeldung einer "Sperrmarke"
Der BGH, Urteil vom 26.06.08, AZ: I ZR 190/05, -"Eros", musste über die Frage entscheiden, wann das Anmelden einer Marke wettbewerbswidrig ist, weil die Anmeldung nur dazu dient, einen Wettbewerber, der die Marke z.B. schon benutzt, im Vertrieb zu behindern. In der Praxis kann dies bei folgenden Fallkonstellationen vorkommen: Ein Unternehmen nutzt eine Marke bereits erfolgreich im Ausland, hat aber in Deutschland noch keinen Markenschutz. Oder ein Unternehmen nutzt eine bestimmte Bezeichnung für eine Ware oder Dienstleistung in Deutschland, ohne dass diese Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung als Marke anegmeldet ist. Ein Dritter meldet dann genau diese im In- oder Ausland bereits verwendete Bezeichnung als eigene Marke an und mahnt das benutzende Unternehmen ab. Der BGH entschied, dass es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt: "Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt." (Leitsatz BGH, a.a.O.). Dies bedeutet: Alleine der Umstand, dass z.B. die angemeldete Marke bereits vorher von jemanden benutzt wurde, ohne dass dieser die Marke selbst angemeldet hat, genügt für sich genommen noch nicht. Es müssen weitere, objektive Kriterien dazu kommen, die auf eine Behinderungsabsicht schließen lassen. In dem vom BGH entschiedenen Fall lagen diese Umstände deshalb vor, weil die Parteien zuvor über einen langen Zeitraum von sieben Jahren zusammen gearbeitet hatten. Dazu der BGH: "Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht es mit Rücksicht auf die mehr als sieben Jahre währende enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Vertragspartner in Bezug auf die „EROS“-Produkte als unlauter gewertet hat, dass die Kläger gegenüber den Beklagten die Rechte aus den noch während der Vertragsbeziehung und ohne Einverständnis oder Kenntnis der Beklagten in Behinderungsabsicht angemeldeten Marken zu dem Zweck geltend machen, ihren bisherigen Vertragspartner von einer weiteren Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit den „EROS“-Produkten auszuschließen." Auch die Anmeldung einer im Ausland geschützten Marke in Deutschland, ohne dass der Anmelder eigene Geschäftsftätigkeit entfaltet, kann dafür genügen (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2008 - I ZR 38/05, siehe News vom 17.04.08). Allerdings zeigt das jetzige Urteil auch, dass es für denjenigen, der eine bestimmte Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung benutzt, sei es im In- oder Ausland, immer sinnvoll ist, eine eigene Marke in Deutschland anzumelden. Ansonsten kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass ein Gericht zur Auffassung kommt, es liegen eben nicht genügend "objektive Gründe" für eine Behinderungsabsicht vor. Die Konsequenzen können dann existenzgefährdend sein.

...Übersicht