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News

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Die 4 weiter...

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Änderungen der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009

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Änderungen der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009
Am 01.01.2009 treten wesentliche Teile der fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft. Diese hat vor allem Auswirkungen für Internethändler. Eine gravierende Änderung betrifft die Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen: Während Internethändler bislang verpflichtet waren, auf ihrer Webseite auf die Rückgabemöglichkeit von Verpackungen hinzuweisen, entfällt diese Verpflichtung ab 01.01.2009. Allerdings wird es durch den neu in Kraft tretenden § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung nicht einfacher. Dieser lautet zukünftig wie folgt: "Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren System nach Absatz 3 zu beteiligen". Hieraus ergibt sich die Verpflichtung der Internethändler, ab 01.01.2009 sicherzustellen, dass alle Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, bei einem Entsorgungssystem registriert sind. Dies bedeutet, dass Internethändler zukünftig entweder nur solche Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher versenden dürfen, die bereits vom Hersteller registriert wurden oder sich zukünftig selbst an einem Entsorgungssystem beteiligen müssen.

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