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News

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Die 4 weiter...

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

EuGH kippt deutsches Verbot einer Koppelung zwischen Gewinnspiel und Warenabsatz

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EuGH kippt deutsches Verbot einer Koppelung zwischen Gewinnspiel und Warenabsatz
Das deutsche UWG verbietet in § 4 Nr. 6 UWG die Koppelung zwischen der Teilnahme an einem Gewinnspiel und dem Verkauf einer Ware bzw. der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Dieses, im Rahmen der UWG Reform 2004 in das Gesetz aufgenommene Verbot setzte letztlich die jahrzehntelange strenge Rechtsprechung fort. Daher musste ein Unternehmer, der ein Gewinnspiel veranstaltete, stets darauf achten, dass jedem die Teilnnahme möglich ist, und nicht nur den Personen, die eine Ware des Unternehmers kaufen bzw. dessen Dienstleistung in Anspruch nehmen. Dieses generelle Verbot hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)- Urt. v. 14.01.2010 - Az.: C-304/08 - nun gekippt. Der EuGH hat festgestellt, dass dieses Verbot über die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (umgesetzt in Deutschland mit der UWG Reform 2008) aufgelisteten Tatbestände hinaus geht, was dem nationalen Gesetzgeber nicht möglich sei. In der Pressemitteilung des EuGH heißt es dazu: "Sodann weist er (der EuGH, Anm. d.U.) darauf hin, dass die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern mit der Richtlinie auf Gemeinschaftsebene vollständig harmonisiert werden. Daher dürfen die Mitgliedstaaten, wie dies in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. In Bezug auf die in der vorliegenden Rechtssache fragliche Praxis stellt der Gerichtshof fest, dass sie nicht von Anhang I der Richtlinie erfasst wird, der die Praktiken, die allein ohne eine Einzelfallprüfung verboten werden dürfen, abschließend aufzählt. Daher kann diese Praxis nicht verboten werden, ohne dass anhand des tatsächlichen Kontexts des Einzelfalls bestimmt wird, ob sie im Licht der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien „unlauter“ ist. Zu diesen Kriterien gehört insbesondere die Frage, ob die Praxis in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen." Im Ergebnis bedeutet dies, dass es zukünftig eben Fallkonstellationen geben darf, wo die Teilnnahme am Gewinnspiel mit dem Kauf einer Ware verbunden werden darf, also z.B. die Teilnahme davon abhängig gemacht wird, dass ein Teil der Verpackung der Ware eingeschickt wird. Die Entscheidung erging aufgrund eines Vorlagebeschlusses des BGH, der diese Entscheidung nun bei seinem Urteil berücksichtigen muss. Der deutsche Gesetzgeber muss dann noch die Vorgaben umsetzen, was bedeutet, dass § 4 Nr. 6 UWG geändert werden muss. In dem Zeitraum zwischen der EuGH Entscheidung und der Umsetzung in deutsches Recht (der bei dem Tempo des deutschen Gesetzgebers durchaus länger sein kann) ist das generelle Verbot des § 4 Nr. 6 UWG noch in Kraft. Es ist aber zu erwarten, dass die Rechtsprechung das EuGH Urteil berücksichtigt. Dazu muss aber noch das ausstehende BGH Urteil abgewartet werden.

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