Rechtsanwalt Kanzlei Riegger Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

 
  Profil
 
  Anwälte
 
  Medien
 
  IT
 
  Rechtsgebiete
 
  Downloads
 
  Links
 
  News
 
  Kontakt
 
  Impressum
 

News

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI weiter...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
Am 13 weiter...

Schadenersatz für Bläck Fööss

RSS-Feed

 

Schadenersatz für Bläck Fööss
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2010 Tage die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 € verurteilt worden war. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben in der mündlichen Verhandlung am 12.05.2010 angekündigt, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen. Der 6. Zivilsenat bestätigte in seinem Urteil (Az. 6 U 9/10) die Auffassung des Landgerichts, wonach eine unbefugte Verwertung des Namens der kölschen Musikgruppe zu Werbezwecken vorlag. Dies sei als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr auszugleichen. Mit der Abwandlung des im Rheinland fast allgemein bekannten Namens der „Bläck Fööss“ habe der Werbetext zugleich für die angebotenen Kostüme Aufmerksamkeit erzeugen und hierbei das positive Image der Musikgruppe zur Absatzförderung ausnutzen wollen. Damit sei in das Recht der Musiker als Namensträger eingegriffen worden, die allein darüber zu entscheiden hätten, inwieweit der Name der Band zu Werbezwecken verwendet werden dürfe. Der Eingriff sei auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere höherrangige Interessen der Kostümfirma gerechtfertigt gewesen. Insbesondere sei der Werbeslogan kein Beitrag zur grundgesetzlich geschützten öffentlichen Meinungsbildung: „Dass der rheinische Karneval jedes Jahr im Januar und Februar ein die regionale Öffentlichkeit bewegendes Ereignis ist, stellt auch nach Ansicht des Senats keinen Freibrief für die Anbieter von Karnevalsartikeln dar, ungefragt die Namen bekannter Karnevalisten oder im Karneval auftretender Musikgruppen zur eigenen Absatzförderung – wie im Streitfall – zu instrumentalisieren.“ Die Revision wurde nicht zugelassen; ein weiterer Rechtsbehelf dagegen ist nicht gegeben. Pressemitteilung OLG Köln vom 31.05.2010

...Übersicht