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C-S-R Rechtsanwälte: Zweifelhafte Ermittlungsergebnisse bei Filesharing Abmahnun

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C-S-R Rechtsanwälte: Zweifelhafte Ermittlungsergebnisse bei Filesharing Abmahnun
Die Tauschbörsenabmahnungen der Kanzlei C-S-R im Erotikbereich haben bereits für einiges Aufsehen gesorgt. So wurde in mehreren Medien bereits darüber berichtet, dass häufig von C-S-R Abgemahnte sich bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten keiner Schuld bewusst seien. Einer der größten Auftraggeber der letzten Abmahnwelle durch die Kanzlei C-S-R ist hier die Firma Gröger MV GmbH & Co. KG. In einem bei uns bearbeiteten Fall tauchten nun zweifelhafte Ergebnisse aus den Ermittlungsvorgängen auf. Im Auftrag der Kanzlei C-S-R bzw. der Gröger MV GmbH & Co. KG ist eine Firma iObserve GmbH tätig. Diese Firma ist interessanterweise an der selben Anschrift ansässig wie die Kanzlei C-S-R selbst. In den uns bekannten vor dem Landgericht Köln geführten Auskunftsverfahren werden durch diese Firma bzw. durch deren Geschäftsführer und durch den Geschäftsführer der Gröger MV GmbH & Co. KG eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, in denen diese beteuern, dass die dort eingesetzte Ermittlungssoftware zuverlässig und ordnungsgemäß arbeitet.
Hieran bestehen allerdings Zweifel. Für einen unserer Mandanten, der in einem solchen Fall abgemahnt wurde, hatten wir Akteneinsicht beantragt. Die in den Akten befindliche ermittelte IP Adressenliste warf jedoch erhebliche Fragen auf. So fanden sich dort in zahlreichen Fällen IP Adressen doppelt oder gar dreifach zu jeweils unterschiedlichen Ermittlungszeitpunkten auf dieser Liste. Zwischen diesen Zeitpunkten befanden sich teilweise mehr als 24 Stunden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dynamische IP Adressen mindestens alle 24 Stunden neu vergeben werden, lässt sich diese doppelte Listung von IP Adressen für die Ermittlung des jeweils identischen Werkes nicht logisch erklären. Die Korrektheit der Liste unterstellt, würde dies nämlich bedeuten, dass rein zufällig die selben IP Adressen nacheinander unterschiedlichen Anschlüssen zugewiesen wurden, die jeweils rein zufällig genau das hier abgemahnte Werk in Internettauschbörsen angeboten haben. Wohl gemerkt handelt es sich hier um keinen Blockbuster sondern um einen pornografischen Film einfachster Machart. Es kann nach unserer Auffassung und der Auffassung der von uns befragten Sachverständigen als so gut wie ausgeschlossen betrachtet werden, dass zufälligerweise in gleich mehreren Fällen nacheinander IP Adressen genau solchen Personen zugeordnet wurden, die genau diesen Film in Tauschbörsen angeboten haben. Die Wahrscheinlichkeit hierfür dürfte bei eins zu mehreren Millionen liegen.
Auch das Oberlandesgericht Köln scheint diese Zweifel zu teilen und hat zunächst sowohl die Kanzlei C-S-R als auch an die Telekom um Stellungnahme gebeten und hierbei bereits Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung geäußert.
Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich hier offensichtlich fehlerhafte IP Adressermittlungen stattgefunden haben, würde dies bedeuten, dass eine Vielzahl Abgemahnter, die unter Zugrundelegung solch falscher Ermittlungen ins Visier der Abmahner gerieten, unberechtigt abgemahnt wurden.
Diese Einschätzung deckt sich mit den bereits genannten Berichterstattungen in unterschiedlichen Medien und mit den Schilderungen, die uns Mandanten, die von dieser Kanzlei abgemahnt wurden, übermittelten.
Wir werden für unseren Mandanten das Beschwerdeverfahren in jedem Fall zu Ende bringen und an dieser Stelle selbstverständlich weiterhin über das Ergebnis berichten.

(21.01.2011, RA Mathias Straub)

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