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Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung erfolgreich:

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Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung erfolgreich:
Der Kläger, der abgemahnt wurde, nachdem er lange vorher eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben hatte, konnte seine negative Feststellungsklage gegen diese Abmahnung (nach Anerkenntnis des Beklagten) erfolgreich durchsetzen.
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 14. Juni 2011 ein Anerkenntnis-Urteil (Az.: 17 O 277/11) erlassen, nachdem der Beklagte (bekannt unter seiner Firmierung Hitmix Musikagentur) den Anspruch des Klägers auf Feststellung, dass Ansprüche aus einer Filesharing-Abmahnung nicht bestehen, vollumfänglich anerkannt hat.
Der Kläger hatte im Jahr 2010 eine erste Abmahnung wegen angeblicher Zurverfügungstellung eines Musikstückes als Teil eines sog. Chartcontainers („German Top 100 Single-Charts“) erhalten. Problematisch ist bei dieser Art Datei, dass sie hundert einzelne Musikdateien enthält. Das hat oftmals zur Folge, dass nach und nach mehrere weitere Abmahnungen jeweils unterschiedlicher Rechteinhaber, unter anderem der Musiklabels (als Tonträgerhersteller) oder der Urheber (Komponisten und Texter) selbst bei dem Betroffenen eingehen. Ein Mittel, um diesen Abmahnungen und den damit verbundenen Abmahnkosten zuvor zu kommen, sind vorbeugende Unterlassungserklärungen, die an die jeweiligen Rechteinhaber verschickt werden können. Dies kann sich insbesondere bei solchen Rechteinhabern empfehlen, die bekanntermaßen in größerem Umfang Tauschbörsen überwachen und Abmahnungen aussprechen. Die Folge ist, dass nach Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung die angebliche Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für eine auf Unterlassung gerichtete Abmahnung ist, nicht mehr besteht. Auf eine Annahme der Unterlassungserklärung kommt es dabei nicht an.
Genau eine solch vorbeugende Unterlassungserklärung hatte der von der Kanzlei Riegger Rechtsanwälte beratene Kläger im Juli 2010 per Einschreiben an die Hitmix Musikagentur zu Händen des Beklagten zugestellt. Darin verpflichtete er sich (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) explizit, die Tonaufnahmen der Musikstücke „Amsterdam – Axel Fischer“ und „So ein schöner Tag (Fliegerlied) – Tim Toupet“ nicht öffentlich zugänglich zu machen und im Falle der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen.
Danach passierte ein dreiviertel Jahr lang nichts.
Im Februar 2011 wurde der Kläger von dem Beklagten, vertreten durch die Anwaltskanzlei Baek Law, trotzdem abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung genau für die beiden genannten Musikstücke abzugeben und zudem einen Betrag in Höhe von 266,42 € zu zahlen.
Daraufhin wurde der Beklagte von der Kanzlei Riegger Rechtsanwälte darauf hingewiesen, dass schon im Juli 2010 eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Er wurde daher aufgefordert, zu erklären, dass kein Anspruch mehr gegen den Kläger auf Abgabe einer Unterlassungserklärung bestehe. Nachdem stattdessen kurz darauf eine nochmalige Aufforderung durch den Beklagten erfolgte, mit der er unter nochmaliger Fristsetzung auf die (erneute) Abgabe einer Unterlassungserklärung bestand, reichte die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte negative Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart ein.
Hierbei wurde beantragt, festzustellen, dass die mit der Abmahnung des Beklagten gegen den Kläger erhobenen Ansprüche, der Kläger habe es zu unterlassen, die namentlich genannten Tonaufnahmen ohne erforderliche Zustimmung im Internet Dritten verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten, nicht bestehen.
Des Weiteren wurde beantragt, den Beklagten zur Zahlung der vorgerichtlich entstandenen Kosten für die Aussprache der Gegenabmahnung in Höhe von 523,48 € zu verurteilen.
Nachdem der Beklagte zunächst noch beantragt hatte die Klage abzuweisen, hat er mit weiterem Schriftsatz kurz darauf dann angezeigt, sich nicht gegen die Klage verteidigen zu wollen und die Ansprüche des Klägers vollumfänglich anerkannt. Daraufhin erging am 14. Juni 2011 ein Anerkenntnis-Urteil.

Fazit:
Die Entscheidung zeigt, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen durchaus ein geeignetes Mittel sein können, um Folgeabmahnungen (ob berechtigt oder unberechtigt) entgegen zu wirken.

Bei Interesse stellen wir die Entscheidung im Volltext (als Anerkenntnisurteil jedoch ohne Entscheidungsgründe) gerne zur Verfügung (mail@ra-riegger.de).
RA Mathias Straub (20.07.2011)

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