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OLG München: Verstoß gegen BDSG keine Wettbewerbsverletzung

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OLG München: Verstoß gegen BDSG keine Wettbewerbsverletzung
Das OLG München hat mit Urteil vom 12.01.2012 entschieden, dass ein Verstoß gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht zugleich auch eine Wettbewerbsverletzung darstellt. Die Parteien im Rechtsstreit waren Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin wollte der Antragsgegnerin im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verbieten lassen, dass die Antragsgegnerin an die zuvor von der Antragstellerin abgeworbenen Kunden der Antragsgegnerin Schreiben zum Zwecke der Kundenrückgewinnung versendet. Das LG Augsburg hatte den Antrag der Antragstellerin mit Urteil vom 19.08.2011 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragstellerin hat das OLG München mit Urteil vom 12.01.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass es sich bei den einschlägigen Regelungen des BDSG nicht um Markverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Zweck des BDSG ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Das Datenschutzrecht, und damit auch das BDSG, ist Ausfluss des Persönlichkeitsrechts und schützt ganz allgemein die Rechtsposition des einzelnen Betroffenen. Es geht dabei nicht konkret um den Schutz in der Rolle als Marktteilnehmer. Die Bestimmungen des BDSG stellen ungeachtet dessen, dass sich ihre Verletzung im Geschäftsleben durchaus auswirken kann, grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Da eine Wettbewerbsverletzung nur dann vorliegt, wenn ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG vorliegt, hat das OLG München eine Wettbewerbsverletzung verneint. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der – in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantworteten – Frage des Markbezugs der Regelungen des BDSG liegt bislang nicht vor. OLG München, Urteil vom 12. Januar 2012 – 29 U 3926/11 Vorinstanz: LG Augsburg, Urteil vom 19.08.2011 – 3 HK O 2827/11

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