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News

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Die 4 weiter...

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...


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"Gefällt mir nicht" ist kein Grund, die Abnahme eines Kunstwerks abzulehnen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19.04.2011 entschieden (Az.: 224 C 33358/10, rechtskräftig), dass der Besteller eines Kunstwerks die Abnahme nicht deshalb verweigern kann, weil ihm das in Auftrag gegebene Kunstwerk nicht gefällt.

Begründet hat das Amtsgericht die Entscheidung damit, dass derjenige, der einen Künstler beauftrage, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen müsse. Der Künstler schaffe das Werk nämlich in eigener Verantwortung und in künstlerischer Freiheit, so das Gericht. Solange der vereinbarte Zweck und die tragende Idee vorhanden seien, sei das Werk vertragsgemäß. Der Besteller trage hier das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefalle. Dies sei Ausfluss der Gestaltungsfreiheit des Künstlers, so das Fazit des Gerichts. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn diese Gestaltungsfreiheit vertraglich eingeschränkt und eine Verpflichtung vereinbart werde, ein Werk nach einem bestimmten Entwurf und bestimmten Vorgaben zu erstellen. Eine solche Abrede sei im vorliegenden Fall aber nicht erfolgt, so das Amtsgericht. Damit musste der Besteller die volle Vergütung an den Künstler bezahlen.

Auch wenn das Urteil zu einem Fall aus dem Berich der bildenden Kunst erging, so lässt es sich doch für alle Fälle verallgemeinern, bei denen ein Urheber mit der Erstellung eines Werkes beauftragt wird (z.B. Beauftragung mit der Erstellung eines Drehbuchs, einer Komposition eines Werbesongs etc.). Will der Auftraggeber, dass sein auftragnehmender Urheber etwas bestimmtes abliefern muss, sollte dies so präzise wie möglich vertraglich festlegen.

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