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VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Die 4 weiter...

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Dekorative Verwendung eines gemeinfreien Bildmotivs keine Markenverletzung

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Dekorative Verwendung eines gemeinfreien Bildmotivs keine Markenverletzung
Der BGH musste über die Frage entscheiden, ob derjenige, der ein eigentlich gemeinfreies Bildmotiv verwendet, eine Marke verletzt, die mit diesem gemeinfreien Bildmotiv identisch oder sehr ähnlich ist.

Der BGH, Urteil vom 24.11.2011 - I ZR 175/09 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2012, 09356 – „Medusa“, entschied, dass keine sog. markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn nur ein kleiner Teil der angesprochenen Verkehrskreise das Motiv als Marke überhaupt erkennen.

Erkenne der Verkehr die konkrete Benutzungsform lediglich als Ausgestaltung der Ware selbst, sei für die Annahme, er werde das Zeichen darüber hinaus (auch) als Herkunftshinweis auffassen, kein Raum, urteilt das Gericht. Dies gelte jedenfalls dann, wenn, der als verletzt geltend gemachten Marke keinerlei gesteigerte Kennzeichnungskraft zukomme, so der BGH.

Mit anderen Worten: erkennen die angesprochenen Verkehrskreise, dass es sich bei dem Zeichen um ein gemeinfreies Bild handelt, das lediglich als Dekoration verwendet wird, so liegt keine Markenverletzung vor.

Aber: es wurde auch entscheiden, dass es generell möglich ist, ein gemeinfreies Werk als Marke zu schützen.

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