Rechtsanwalt Kanzlei Riegger Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

 
  Profil
 
  Anwälte
 
  Medien
 
  IT
 
  Rechtsgebiete
 
  Downloads
 
  Links
 
  News
 
  Kontakt
 
  Impressum
 

News

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI weiter...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
Am 13 weiter...

Gesetz zur Einführung der „Button-Lösung“ tritt zum 01.08.2012 in Kraft

RSS-Feed

 

Gesetz zur Einführung der „Button-Lösung“ tritt zum 01.08.2012 in Kraft
Das Gesetz, mit dem die „Button-Lösung“ in Deutschland eingeführt wird, tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Durch das Gesetz wird Betreibern von Online-Shops zukünftig die Beschriftung des Bestell-Buttons vorgegeben. Daneben werden Betreibern von Online-Shops weitere Informationspflichten auferlegt.

§ 312g BGB wird zukünftig um drei Absätze erweitert. Dies lauten ab 01.08.2012 wie folgt:

„(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.”

Damit kommen Verträge zukünftig nur noch dann wirksam zustande, wenn der Bestellbutton mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ versehen ist oder der Verbraucher in anderer Art und Weise eindeutig darüber informiert wird, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöst.

Darüber hinaus müssen dem Verbraucher zukünftig zwingend folgende Informationen klar und verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden:

- die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
- die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
- den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
- gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Diese Informationen müssen dem Verbraucher unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, zur Verfügung gestellt werden.

Um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Betreiber von Online-Shops bzw. Anbieterseiten auf Online-Plattformen unbedingt sicherstellen, dass die Vorgaben ab 01.08.2012 umgesetzt sind.

...Übersicht