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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten

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Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen gedownloadeter Software ist zulässig

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Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen gedownloadeter Software ist zulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.07.2012, AZ C-128/11, den jahrelangen Streit entschieden, ob der Weiterverkauf von Software, die vom Erstnutzer per Download erworben wurde, urheberrechtlich zulässig ist oder nicht.

Es ging hier um die Frage der sog. Erschöpfung des Urheberrechts. Dieser Grundsatz besagt, dass der Urheber nach einem Inverkehrbringen seines Werkes die Weiterveräußerung dieser Werkstücke nicht mehr verbietet kann. Das Urheberrecht hat sich in einem solchen Fall erschöpft. Das deutsche UrhG regelt diese Erschöpfung aber ausdrücklich nur für das Inverkehrbringen körperlicher Werkstücke, also bei Software das Veräußern der Software auf CD-Rom, DVD oder sonstigen Datenträgern. Es stellte sich sodann die Frage, ob diese Erschöpfung auch dann eintritt, wenn etwas unkörperlich verbreitet wird, also die Software downgeloadet wurde.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die Erschöpfung auch dann eingreift, wenn die Software downgeloadet wurde. Ein Softwarehersteller kann damit den Weiterverkauf von "gebrauchten" Lizenzen auch dann nicht verhindern, wenn die Software beim Erstverkauf aus dem Internet heruntergeladen wurde. Der Erstkäufer der Programmkopie müsse diese auf seinen Computer zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs allerdings unbrauchbar machen, so der EuGH.

Der Verkauf und der Kauf von "gebrauchter Software" ist damit grundsätzlich urheberrechtlich zulässig. Ein Verbot kann sich damit allenfalls noch aus vertraglichen Regelungen ergeben.

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