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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

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Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

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Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

Werbeprospekt muss Adresse des Geschäftssitzes des Werbetreibenden enthalten

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Werbeprospekt muss Adresse des Geschäftssitzes des Werbetreibenden enthalten
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.06.2012, Az.: 6 W 72/12, entschieden, dass ein Werbeprospekt stets die Adresse des Geschäftssitzes des Werbetreibenden enthalten muss.

Im vorliegenden Fall waren zwar die Adressen von Filialen enthalten, nicht jedoch der Geschäftssitz des Werbenden. Das Gericht stufte dies als wettbewerbswidrig ein. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verlange ausdrücklich die Identität und die Anschrift. Der gesetzlichen Regelung sei nicht zu entnehmen, dass die Angabe einer Filialanschrift ausreichend sei. Der dort verwendete Begriff der Anschrift meine die nach der jeweiligen Unternehmensform maßgebliche Geschäftsanschrift, so das Gericht.

Eine sowohl für Werbetreibenden als auch für Werbeagenturen wichtige Entscheidung: wer die Identität und der Geschäftssitz in Werbematerialien nicht nennt, kann von Wettbewerben abgemahnt werden.

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