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News

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google Inc weiter...

BGH: Die Verwendung des Bestandteils

BGH: Die Verwendung des Bestandteils "VOLKS-" kann Markenverletzung der Marke VOLKSWAGEN sein
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I weiter...

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News
15.05.2013   BGH zur Autocomplete Funktion von Google
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24.04.2013   Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig
weiter...
 
17.04.2013   BGH: Die Verwendung des Bestandteils "VOLKS-" kann Markenverletzung der Marke VOLKSWAGEN sein
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16.04.2013   OLG Frankfurt zur „Spekulationsmarke“
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12.04.2013   BGH: Urteilsgründe zur „Morpheus“-Entscheidung veröffentlicht.
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27.03.2013   OLG Schleswig-Holstein: Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
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26.03.2013   Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger
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20.02.2013   LG Hamburg: Teilnahme an Gewinnspiel als Gegenleistung für Facebook-Like-Klick nicht wettbewerbswidrig
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31.01.2013   Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
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31.01.2013   Unzulässige Coverversion durch Heino?
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30.01.2013   Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
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24.01.2013   Buy-out Honorar eines Regisseurs
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09.01.2013   Abmahnungen wegen Facebook Vorschaubilder
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17.12.2012   BGH zur Verwendung von fremden Marken für Google Adwords-Werbung
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14.12.2012   Übernahme einer Idee für die Gestaltung einer Fotocollage
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12.12.2012   OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Abrufbarkeit und Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrig
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11.12.2012   Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
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07.12.2012   OLG München: Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren
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05.12.2012   Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen ein angebliches Falschzitat
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16.11.2012   BGH weist Rasch-Klage ab: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder, wenn diese belehrt wurden.
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12.11.2012   OLG Hamburg verbietet Internet-Reiseportal für Flugvermittlungen Zugriff auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft
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02.11.2012   LG München I: Vertriebsverbot von Aufnahmesoftware für bestimmte Streamingplattform
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31.10.2012   Nochmals: LG Stuttgart und das Ambush Marketing
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10.10.2012   LG Stuttgart zum sog. Ambush-Marketing rund um die Fußball-EM 2012
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05.09.2012   Gegnerliste auf Webseite von Anwälten in P2P-Fällen unzulässig
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30.08.2012   OLG Köln: Revision gegen Filesharing-Klage der Kanzlei Rasch jetzt zugelassen.
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24.08.2012   BGH zur Wirksamkeit eines Lizenzvertrages, wenn das lizenzierte Recht nicht besteht
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17.08.2012   BGH: Auskunftsanspruch gegen Provider bei Filesharing
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15.08.2012   Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
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20.07.2012   Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
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