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News

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google Inc weiter...

BGH: Die Verwendung des Bestandteils

BGH: Die Verwendung des Bestandteils "VOLKS-" kann Markenverletzung der Marke VOLKSWAGEN sein
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I weiter...

News

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News
03.09.2009   Verbot des Markenartikelverkaufs über eBay in AGB kann zulässig sein
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21.08.2009   AG Frankfurt: Ed Hardy kann Fälschungsmerkmale nicht nachweisen
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21.08.2009   Verpächter und Inhaber einer Domain haftet nicht automatisch für Seiteninhalte
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20.08.2009   "Cybersky" rechtswidrig
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20.08.2009   Filmrecht: Buy-out Verträge für Drehbuchautoren zulässig
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20.08.2009   OLG Hamburg: Screen Scraping kann wettbewerbswidrig sein
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13.08.2009   LG Köln: EUR 5.832,- Anwaltskosten für Filesharing-Abmahnung
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03.08.2009   Neuregelung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen
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22.07.2009   Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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17.07.2009   Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
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06.07.2009   Bundestag verabschiedet Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
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01.07.2009   Foto für LP-Cover darf auch für das CD-Cover verwendet werden
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23.06.2009   Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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19.06.2009   Änderungen der Energieverbrauchskennzeichnung ab 01.01.2011
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27.05.2009   Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
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20.05.2009   Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
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12.05.2009   Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"
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12.05.2009   Klagerücknahme von Abercrombie & Fitch
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22.04.2009   40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig?
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22.04.2009   Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern
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15.04.2009   Bildmarke "Roter Stern" wird gelöscht
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15.04.2009   Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen neues UWG ab
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15.04.2009   Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Textilkennzeichnungsgesetz ab
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02.04.2009   OLG Frankfurt: "Screen Scraping" nicht rechtswidrig
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13.03.2009   Juristische Schlappe für marions-kochbuch.de
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09.03.2009   TDI nicht als Marke eintragungsfähig
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25.02.2009   "Hardcore" als rechte Wortmarke?
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23.02.2009   Domainstreit: Jüngeres Kennzeichen unterliegt gegen ältere Domain
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29.01.2009   Auftritt bei einer privaten Hochzeitsfeier ist keine öffentliche Wiedergabe
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29.01.2009   Fotografien eines Gebäudes und Grundstücks
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