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Keine Verletzung der

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
Im Streit zwischen der Fa weiter...

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel
Das LG Berlin, Urteil vom 21 weiter...

Eigenwerbung mit Namen von Kunden

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 18 weiter...

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News
02.06.2010   Schadenersatz für Bläck Fööss
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12.05.2010   BGH zum Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers nur auf Abmahnkosten, dies im Übrigen nach geltender Rechtslage auf EUR 100,00 gedeckelt.
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12.05.2010   GEMA-Verhandlungen mit youtube gescheitert:
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05.05.2010   BGH zum Umfang und Wirksamkeit eines Deal Memos
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21.04.2010   Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
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16.04.2010   EuGH: Hinsendekosten bei Widerruf
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09.04.2010   Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrungen zum 11.06.2010
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01.04.2010   BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
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31.03.2010   Bushido wegen Musikplagiaten zu Schadensersatz und Auskunft sowie Rückruf und Vernichtung zahlreicher Tonträger verurteilt
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31.03.2010   Urheberrechtlicher Streit um Tatort-Vorspann
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29.03.2010   BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
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25.03.2010   EuGH zu Google Adwords
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25.03.2010   GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages
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17.03.2010   BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
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17.03.2010   Kundendaten als Geschäftsgeheimnis
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22.02.2010   Oberlandesgericht kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten
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17.02.2010   Oberlandesgericht Hamm: Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen
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16.02.2010   „Rechte“ Wortmarke Hardcore gelöscht
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11.02.2010   Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
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20.01.2010   EuGH kippt deutsches Verbot einer Koppelung zwischen Gewinnspiel und Warenabsatz
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18.01.2010   Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
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18.01.2010   Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
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18.12.2009   BGH: Musiknutzung für Werbung GEMA-frei
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17.12.2009   Namensnennung von Straftätern in einem Online-Archiv
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16.12.2009   Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
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03.12.2009   LG Frankfurt zur Vermarktung von Spielerrechten für PC Spiele durch die DFL
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26.11.2009   Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt
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23.11.2009   Unterlassungsklage aus Marke H 15 abgewiesen, H 15 weitgehend beschreibend
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16.11.2009   FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
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16.11.2009   Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
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