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News

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Die 4 weiter...

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

News

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News
27.10.2010   OLG Köln: Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Filesharing-Auskünften
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14.10.2010   BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
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30.09.2010   Bundesverfassgungsgericht: Greenpeace darf Milchprodukte als Gen-Milch bezeichnen
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10.09.2010   Datenweitergabe von Logistep widerrechtlich
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08.09.2010   LG Hamburg: Youtube muss Musikvideos entfernen
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26.08.2010   Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
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20.08.2010   McDonalds Werbe-Jingle "Ich liebe es" verletzt keine Urheberrechte des Komponisten
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13.08.2010   Die Kuh und das Foto
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11.08.2010   Michael Ballack muss die Nutzung seines Namens in satirischer Werbung hinnehmen
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05.08.2010   AG Frankfurt: EUR 100,00 Deckelung bei Filesharing-Abmahnung
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02.08.2010   Kein Schutz eines Werbeslogans für eine Werbeagentur
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23.07.2010   OLG Frankfurt: kein Schutz der Produktidee über das UWG
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08.07.2010   BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
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30.06.2010   Rechtsverletzung in Abmahnung gegen Forenbetreiber muss deutlich sein
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02.06.2010   Schadenersatz für Bläck Fööss
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12.05.2010   BGH zum Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers nur auf Abmahnkosten, dies im Übrigen nach geltender Rechtslage auf EUR 100,00 gedeckelt.
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12.05.2010   GEMA-Verhandlungen mit youtube gescheitert:
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05.05.2010   BGH zum Umfang und Wirksamkeit eines Deal Memos
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21.04.2010   Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
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16.04.2010   EuGH: Hinsendekosten bei Widerruf
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09.04.2010   Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrungen zum 11.06.2010
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01.04.2010   BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
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31.03.2010   Bushido wegen Musikplagiaten zu Schadensersatz und Auskunft sowie Rückruf und Vernichtung zahlreicher Tonträger verurteilt
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31.03.2010   Urheberrechtlicher Streit um Tatort-Vorspann
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29.03.2010   BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
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25.03.2010   EuGH zu Google Adwords
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25.03.2010   GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages
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17.03.2010   BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
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17.03.2010   Kundendaten als Geschäftsgeheimnis
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22.02.2010   Oberlandesgericht kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten
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