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News

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

News

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News
29.01.2009   Auftritt bei einer privaten Hochzeitsfeier ist keine öffentliche Wiedergabe
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29.01.2009   Fotografien eines Gebäudes und Grundstücks
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23.01.2009   Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
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22.01.2009   Betreiber einer Domainbörse haftet nicht für Markenverletzung der geparkten Domain
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13.01.2009   OLG Hamm: Werbung für Waschmaschine ohne Angabe der Schleuderwirkungsklasse
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12.01.2009   Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme
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18.12.2008   BGH entscheidet über Klingelton-Lizenzen
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12.12.2008   Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
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12.12.2008   Änderungen der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009
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11.12.2008   Einstweilige Verfügung gegen Verfasser eines ironisch-satirischen Artikels gegen rechtsgerichtete Kundgebungen in Rüsselsheim aufgehoben
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11.12.2008   Gary Moore wegen Plagiatsvorwurf verurteilt
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03.12.2008   Klage gegen Bushido wegen Urheberrechtsverletzung
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02.12.2008   Getty Images bekommt vollen Schadensersatz
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01.12.2008   BGH zum jüngeren Kennzeichen gegen ältere Domain
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21.11.2008   BGH zum Tonträger Sampling
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18.11.2008   Heiratsannonce urheberrechtlich geschützt
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13.11.2008   Anspielung auf Prominente in ironisch gehaltener Werbung zulässig
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10.11.2008   "Bully" unterliegt in I. Instanz gegen einen Softwarehersteller
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10.11.2008   Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
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17.10.2008   Bildnisses einer Person als Marke
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10.09.2008   Neuerungen im Urheberrecht in Kraft
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27.08.2008   Anmeldung einer "Sperrmarke"
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07.08.2008   Bewerbung eines Bildbandes im Schaufenster
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07.08.2008   Urheberbezeichnung in einer Broschüre
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29.07.2008   Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatssymbol ehemalige DDR"
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22.07.2008   LG Düsseldorf: Haftung für Filesharing über WLAN
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21.07.2008   Sammelaktion auf Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig
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18.07.2008   BGH: Privatverkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutz ist abmahnfähig
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18.07.2008   OLG Hamm: Fehler im Impressum können keine Bagatelle mehr sein
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10.07.2008   Einwand der sog. unclean hands im Wettbewerbsrecht in der Regel nicht möglich
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