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Keine Verletzung der

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
Im Streit zwischen der Fa weiter...

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel
Das LG Berlin, Urteil vom 21 weiter...

Eigenwerbung mit Namen von Kunden

Eigenwerbung mit Namen von Kunden
Das LG Köln hat mit Urteil vom 18 weiter...

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News
11.11.2009   Abmahnungen der Hecht-Pharma GmbH wegen H 15 Gufic
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05.11.2009   Produzenten einer TV-Berichterstattung müssen eine Einwilligung der im Film gezeigten Personen beweisen
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13.10.2009   Änderungen bei der Preisangabepflicht bei Servicediensten
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12.10.2009   BGH zu humorvollen Werbevergleichen
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12.10.2009   Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare
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08.10.2009   Batteriegesetz ersetzt Batterieverordnung zum 01.12.2009
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25.09.2009   "Etat-Kalkulator" ist beschreibend
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11.09.2009   Einstweilige Verfügung gegen angeblichen Filesharer, aber Abmahner trägt ¾ der Kosten.
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03.09.2009   Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als „Nazi“
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03.09.2009   Verbot des Markenartikelverkaufs über eBay in AGB kann zulässig sein
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21.08.2009   AG Frankfurt: Ed Hardy kann Fälschungsmerkmale nicht nachweisen
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21.08.2009   Verpächter und Inhaber einer Domain haftet nicht automatisch für Seiteninhalte
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20.08.2009   "Cybersky" rechtswidrig
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20.08.2009   Filmrecht: Buy-out Verträge für Drehbuchautoren zulässig
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20.08.2009   OLG Hamburg: Screen Scraping kann wettbewerbswidrig sein
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13.08.2009   LG Köln: EUR 5.832,- Anwaltskosten für Filesharing-Abmahnung
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03.08.2009   Neuregelung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen
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22.07.2009   Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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17.07.2009   Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
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06.07.2009   Bundestag verabschiedet Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
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01.07.2009   Foto für LP-Cover darf auch für das CD-Cover verwendet werden
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23.06.2009   Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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19.06.2009   Änderungen der Energieverbrauchskennzeichnung ab 01.01.2011
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27.05.2009   Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
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20.05.2009   Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
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12.05.2009   Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"
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12.05.2009   Klagerücknahme von Abercrombie & Fitch
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22.04.2009   40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig?
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22.04.2009   Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern
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15.04.2009   Bildmarke "Roter Stern" wird gelöscht
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