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News

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI weiter...

News

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News
22.07.2009   Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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17.07.2009   Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
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06.07.2009   Bundestag verabschiedet Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
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01.07.2009   Foto für LP-Cover darf auch für das CD-Cover verwendet werden
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23.06.2009   Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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19.06.2009   Änderungen der Energieverbrauchskennzeichnung ab 01.01.2011
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27.05.2009   Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
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20.05.2009   Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
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12.05.2009   Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"
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12.05.2009   Klagerücknahme von Abercrombie & Fitch
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22.04.2009   40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig?
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22.04.2009   Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern
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15.04.2009   Bildmarke "Roter Stern" wird gelöscht
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15.04.2009   Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen neues UWG ab
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15.04.2009   Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Textilkennzeichnungsgesetz ab
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02.04.2009   OLG Frankfurt: "Screen Scraping" nicht rechtswidrig
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13.03.2009   Juristische Schlappe für marions-kochbuch.de
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09.03.2009   TDI nicht als Marke eintragungsfähig
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25.02.2009   "Hardcore" als rechte Wortmarke?
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23.02.2009   Domainstreit: Jüngeres Kennzeichen unterliegt gegen ältere Domain
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29.01.2009   Auftritt bei einer privaten Hochzeitsfeier ist keine öffentliche Wiedergabe
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29.01.2009   Fotografien eines Gebäudes und Grundstücks
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23.01.2009   Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
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22.01.2009   Betreiber einer Domainbörse haftet nicht für Markenverletzung der geparkten Domain
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13.01.2009   OLG Hamm: Werbung für Waschmaschine ohne Angabe der Schleuderwirkungsklasse
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12.01.2009   Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme
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18.12.2008   BGH entscheidet über Klingelton-Lizenzen
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12.12.2008   Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
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12.12.2008   Änderungen der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009
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11.12.2008   Einstweilige Verfügung gegen Verfasser eines ironisch-satirischen Artikels gegen rechtsgerichtete Kundgebungen in Rüsselsheim aufgehoben
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