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News

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

News

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News
09.07.2008   OLG Köln zur Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum spickmich.de
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08.07.2008   OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für Filesharing über WLAN
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07.07.2008   BGH zu Musical Rechten
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02.07.2008   BGH zu Fotos von Prominenten im Urlaub in Zeitschriften
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19.06.2008   BGH: Zitierung einer Filmsequenz nur wegen der dieser innewohnenden Komik unzulässig
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18.06.2008   LG Frankenthal: Beweisverbot für IP-Adressen bei Filesharing Abmahnung
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13.06.2008   Mustervertrag urheberrechtlich nicht geschützt
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06.06.2008   Satirische Namensnennung von Prominenten in der Werbung
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27.05.2008   LG München I: Kriminalroman „Tannöd“ ist kein Plagiat
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14.05.2008   BGH: Abmahnkosten ersatzfähig trotz eigener Rechtsabteilung
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17.04.2008   Anmeldung einer im Ausland geschützten und verwendeten Marke für identische Produkte im Inland kann wettbewerbswidrig sein
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14.04.2008   Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
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01.04.2008   Schweden: Unterbrechnung eines Films durch Werbung verletzt Urheberrecht
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26.03.2008   Einsichtsbegehren in öffentliches Verfahrensverzeichnis
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19.03.2008   Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01.04.2008
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12.03.2008   Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
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22.02.2008   BGH zur Haftung von Franchisegebern für Franchisenehmer bei einheitlichem Auftreten
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13.02.2008   "YouTube und die GEMA...
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12.02.2008   Veröffentlichung ungeschwärzter Gerichtsentscheidungen
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08.02.2008   BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Abwerbeversuche über das Telefon
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29.01.2008   Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Inhalte
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08.01.2008   Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
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19.12.2007   Abstracts von Buchkritiken sind zulässig
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14.12.2007   LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „versicherter Versand“ wettbewerbswidrig
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10.12.2007   BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
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05.12.2007   AG Köln: Singen zum Werkgenuss verletzt keine Urheberrechte
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04.12.2007   OLG Köln: Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum "Spickmich.de"
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28.11.2007   BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
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14.11.2007   Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildnisveröffentlichungen
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01.11.2007   Berichterstattung über Mordfall
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