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News

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig

Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google Inc weiter...

BGH: Die Verwendung des Bestandteils

BGH: Die Verwendung des Bestandteils "VOLKS-" kann Markenverletzung der Marke VOLKSWAGEN sein
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I weiter...

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News
09.10.2007   Musik-Filesharing Urteil: Nutzer muss Anwaltskosten zahlen
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02.10.2007   Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
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02.10.2007   Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
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05.09.2007   BVerfG: Rundfunkfreiheit und publizistische Wirkung haben Vorrang vor Persönlichkeitsrecht
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16.08.2007   Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur ausnahmsweise
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13.08.2007   ElektroG hat wettbewerbliche Relevanz
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01.08.2007   Neue Urteile zur "Schmäkritik"
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18.07.2007   Amtsgericht München: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - Bezahlen muss nur der, der auch eine Leistung dafür erhält
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10.07.2007   Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
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05.07.2007   Landgericht Berlin: Erfolg für die Musiker von „Karat“
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21.06.2007   Nutzungsrechte an einer Logogestaltung: Sieg des ERC Ingolstadt vor Gericht
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14.06.2007   Neue Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen/E-Mails für Gewerbetreibende
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05.06.2007   OLG Frankfurt a.M. verbietet kleine Scrollboxen im Internet
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04.06.2007   Abmahnwelle aus ElektroG
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16.05.2007   Online Videorekorder verletzt Rechte eines TV Senders
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05.05.2007   Bei Online Shops sind auch Versandkosten für Lieferungen ins Ausland anzugeben
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05.05.2007   Die Unterstellung "mafiöser Strukturen" ist unzulässige Schmähkritik
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28.04.2007   Bundestag verabschiedet neues Telemediengesetz
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28.04.2007   Kammergericht Berlin: Muster zur Widerrufserklärung aus BGB-InfoV irreführend
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28.04.2007   Neue Formvorschriften für geschäftliche E-Mails ab 01.01.2007
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20.04.2007   OLG Köln: Recht zur Untertitelung eines Originalfilms umfasst nicht automatisch auch das Synchronisationsrecht
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20.04.2007   Server-Betreiber haftet nicht für Raubkopie der Band "Silbermond"
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30.01.2007   Ab wann wird ein Drehbuch zum Plagiat?
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30.01.2007   Kosten einer einstweiligen Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung
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30.01.2007   LG Frankfurt: Abstracts verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
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30.01.2007   LG München I: Werbung von Anlegerschutzanwälten mit Namen einer Fondsgesellschaft bei Google Adwords unzulässig
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30.01.2007   Verwendung eines Musikwerkes zur Eigenwerbung von Berechtigungsvertrag der GEMA umfasst
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15.12.2006   "Einzelhandel" als Dienstleistung für Marke nunmehr möglich
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15.12.2006   "Lotto" keine Marke mehr für Lotteriespiele
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15.12.2006   Angebot zum Streaming ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist rechtswidrig
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