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News

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI weiter...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
Am 13 weiter...

News

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News
08.11.2013   Verwechslungsgefahr allein aufgrund begrifflicher Übereinstimmungen
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31.10.2013   Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht in Kraft:
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10.10.2013   Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf
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20.09.2013   Nennung fremder Marken im Rahmen einer Gewinnspielwerbung
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18.09.2013   Abmahnung der Kanzlei Sandhage wegen Werbung mit Garantien
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05.09.2013   Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
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31.07.2013   Deutsche Datenschutzbehörden verweigern ab sofort datenschutzrechtliche Genehmigungen für Daten-Exporte in die USA
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31.07.2013   Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben
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31.07.2013   Verstoß gegen die „Button-Lösung“ – VSB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon
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29.07.2013   Arztbewertungsportal muss Verfasser einer Online-Bewertung nicht preisgeben
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23.07.2013   BGH: Urheberrechtlicher Schutz der Figur „Pippi Langstrumpf“ - aber nur in begrenztem Umfang.
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23.07.2013   Kammergericht Berlin zur Zulässigkeit der Verwendung des Zeichens „™“:
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18.07.2013   BGH verbietet Internet-Werbung für Kinder
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16.07.2013   OLG Hamburg: Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen
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15.07.2013   Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüft Einsatz von Adobe Analytics auf Webseiten
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15.07.2013   Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers
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08.07.2013   BGH zum Markenrecht:
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27.06.2013   BGH: Zulässigkeit der Einbettung von Youtube-Videos muss der EuGH bewerten
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26.06.2013   OLG Köln: Keine übertrieben hohen Anforderungen an Sachvortrag bei Filesharing-Klagen
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17.06.2013   Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
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14.06.2013   Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
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15.05.2013   BGH zur Autocomplete Funktion von Google
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24.04.2013   Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig
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17.04.2013   BGH: Die Verwendung des Bestandteils "VOLKS-" kann Markenverletzung der Marke VOLKSWAGEN sein
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16.04.2013   OLG Frankfurt zur „Spekulationsmarke“
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12.04.2013   BGH: Urteilsgründe zur „Morpheus“-Entscheidung veröffentlicht.
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27.03.2013   OLG Schleswig-Holstein: Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
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26.03.2013   Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger
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20.02.2013   LG Hamburg: Teilnahme an Gewinnspiel als Gegenleistung für Facebook-Like-Klick nicht wettbewerbswidrig
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31.01.2013   Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
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