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News

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

News

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News
15.08.2012   Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
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20.07.2012   Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
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18.07.2012   Bundesgerichtshof: Verstöße gegen AGB-Vorschriften zugleich Wettbewerbsverstöße
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18.07.2012   Werbeprospekt muss Adresse des Geschäftssitzes des Werbetreibenden enthalten
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16.07.2012   Haftung von Rapidshare
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04.07.2012   Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen gedownloadeter Software ist zulässig
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19.06.2012   Gesetz zur Einführung der „Button-Lösung“ tritt zum 01.08.2012 in Kraft
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05.06.2012   Dekorative Verwendung eines gemeinfreien Bildmotivs keine Markenverletzung
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01.06.2012   Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
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09.05.2012   Namentliche Nennung von Straftätern in Presseberichten
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02.05.2012   Gefälschte Abmahnungen per E-Mail im Umlauf
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26.04.2012   Namensrecht eines Künstlers
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24.04.2012   LG Hamburg: GEMA teilweise erfolgreich gegen YouTube
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13.04.2012   Filesharing: Riegger Rechtsanwälte erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht
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12.04.2012   "Gefällt mir nicht" ist kein Grund, die Abnahme eines Kunstwerks abzulehnen
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10.04.2012   LG Wiesbaden zur Wirksamkeit von Händler AGB auf Amazon Marketplace
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15.03.2012   Haftung von Rapidshare
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15.03.2012   LG Detmold zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
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14.03.2012   OLG München: Verstoß gegen BDSG keine Wettbewerbsverletzung
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07.03.2012   Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook
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05.03.2012   Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab
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02.03.2012   Kein urheberrechtlicher Schutz für Fußball-Spielpläne
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17.02.2012   EuGH: Soziales Internet-Netzwerk muss geistiges Eigentum nicht durch alle Nutzer erfassendes Filtersystem schützen
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03.02.2012   Landgericht Mannheim: Umfassende Rechteübertragung gegen Einmalzahlung in AGB unwirksam
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25.01.2012   Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
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20.12.2011   Unternehmen muss bei Werbung mit Preisangabe seine vollständige Identität angeben
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13.12.2011   Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) zum Datenschutz in sozialen Netzwerken vom 08.12.2011
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01.12.2011   Zulässigkeit von Geo-Branchen-Domains
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16.11.2011   Haftung des Admin-C
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04.11.2011   OLG Stuttgart: Keine Sippenhaftung von Familien bei Filesharing-Abmahnung,
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