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News

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers
Die 4 weiter...

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

News

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News
15.12.2006   Einbeziehung von AGB durch Hinweis auf Internetseite
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15.12.2006   EMI unterliegt im Streit um Handy Klingeltöne
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15.12.2006   Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden
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15.12.2006   GEMA gestattet Künstlern kostenloses Streaming für Eigenpräsentation
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15.12.2006   Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei eBay
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15.12.2006   Keine irreführende Werbung nach Gemeinschaftsrecht durch Verwendung eines Bestellnummernsystems
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15.12.2006   Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "SmartKey" und "KOBIL Smart Key&
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15.12.2006   KG Berlin: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat
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15.12.2006   LG Berlin: Lösch- und Auskunftspflichten eines Webhosting-Unternehmens
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15.12.2006   LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
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15.12.2006   LG Braunschweig: Verwendung von Marken als Google-AdWords ist unzulässig
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15.12.2006   LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
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15.12.2006   Mithaftung des Providers bei Markenverletzung durch Domain Registrierung?
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15.12.2006   Musik: Handyklingelton und Urheberrecht
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15.12.2006   OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Koppelung im Internet zulässig
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15.12.2006   OLG Düsseldorf: Vorabprüfung von Forenbeiträgen unzumutbar
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15.12.2006   OLG Hamburg: P2P-Software nicht per se rechtswidrig
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15.12.2006   OLG Koblenz: Kündigung eines Software-Wartungsvertrages
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15.12.2006   Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
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15.12.2006   Registrierung einer Kunden Domain auf eigenen Namen
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15.12.2006   Setzen eines Links auf eine Seite mit unlizensierten Downloads ist rechtswidrig.
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15.12.2006   Software Erstellung durch Arbeitnehmer in dessen Freizeit
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15.12.2006   Streit um beschreibende Umlaut Domains
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15.12.2006   Theaterregisseure müssen nicht vor Schreckschüssen warnen
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15.12.2006   Unberechtigter Dispute-Eintrag bei DENIC als Eingriff in den Gewerbebtrieb des Domaininhabers
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15.12.2006   Unternehmenskennzeichen erlischt mit Geschäftsaufgabe
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15.12.2006   Unzureichende Preisangaben für das Herunterladen von Klingeltönen und Handylogos
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15.12.2006   Urheberrecht für Website oder Multimediaprodukt?
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15.12.2006   Urheberrecht: DVD keine neue Nutzungsart
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15.12.2006   Urheberrecht: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider über Identität eines Kunden
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