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News

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

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News
05.12.2006   Markenrecht und Zubehörhandel: Porsche verliert Rechtsstreit
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05.12.2006   Nutzung von Marken in Suchmaschinen
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05.12.2006   Richtlinie zu Softwarepatenten soll auf Wunsch des EU Parlaments überdacht werden
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05.12.2006   Räumliche Grenzen eines Wettbewerbsverbot in einem Praxis-Kaufvertrag
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05.12.2006   Schadensersatz wegen falscher Wirtschaftsauskunft
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05.12.2006   Titelschutz: keine Werknähe zwischen Sachbuch und Broschüre
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05.12.2006   Wann liegt "Handeln im geschäftlichen Verkehr" bei eBay vor ?
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05.12.2006   Wettbewerbswirdiges Ansprechen von Passanten
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05.12.2006   Widerrufsrecht für Verbraucher bei eBay
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05.12.2006   Übernahme von Kunden und Arbeitskräften eines insolventen Unternehmens
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04.12.2006   "EURO 2000" als Marke
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04.12.2006   "WM 2006 Germany" als geschützte Bezeichnung ?
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04.12.2006   (Un-)zulässigkeit von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr
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04.12.2006   Abwerben von Kunden durch eínen ausgeschiedenen Mitarbeiter
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04.12.2006   Anwaltskosten bei Abmahnung durch Anwalt in eigenen Angelegenheiten
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04.12.2006   BGH zur Haftung für Links
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04.12.2006   Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz der Intimsphäre
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04.12.2006   Bundesrat legt Einspruch ein gegen "neues" UWG
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04.12.2006   Gezieltes Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit
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04.12.2006   Keine Markenverletzung bei beschreibender Verwendung der Marke
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04.12.2006   Keine Vermutung der Identität des Passwortinhabers beim eBay Kauf
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04.12.2006   Nicht kenntlich gemachte Mitbewerber bei vergleichender Werbung
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04.12.2006   OLG Hamm verneint urheberrechtlichen Schutz von Grafiken auf einer Website
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04.12.2006   Open Source: Erster Urteil zur Wirksamkeit von GPL Klauseln
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04.12.2006   Presserecht: Veröffentlichung einer Richtigstellung bei rhetorischer Frage
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04.12.2006   Reformiertes UWG in Kraft
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04.12.2006   Telefon- oder Faxnummer müssen in das Webimpressum
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04.12.2006   UrhR (Musik): Sampling und Künstlerquittung
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04.12.2006   Vergleichende Werbung: Abbildung des Werbepartners eines Konkurrenten
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04.12.2006   Welche Staatsangehörigkeit haben die Bandmitglieder von "Queen" ?
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