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News

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

News

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News
26.10.2011   Bundesgerichtshof zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
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19.10.2011   Zur Wirksamkeit eines Verkaufsverbots über das Internet in einem Vertriebsvertrag
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13.10.2011   Entscheidung über einstweilige Verfügung wegen Setzen eines Links
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07.10.2011   Keine Pflicht einer Werbeagentur zur Durchführung einer Markenrecherche bei Logoerstellung
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15.09.2011   Google Analytics - datenschutzrechtlich unbedenklicher Einsatz nun möglich
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14.09.2011   Marke vs. Werktitel
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24.08.2011   OLG Hamburg: Urheberrechtsschutz für Musik-Samples?
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03.08.2011   Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrungen zum 04.08.2011
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28.07.2011   BGH zu Google Adwords-Werbung
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20.07.2011   Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung erfolgreich:
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11.07.2011   GEMA muss Berechtigten nicht am Schadensersatzverfahren beteiligen
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11.07.2011   LG Stuttgart: Filesharing-Klage von Rasch abgewiesen
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29.06.2011   Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt – Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
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29.06.2011   OLG Köln: Vernichtende Kritik setzt sorgfältige Prüfung voraus
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08.06.2011   BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
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11.05.2011   Bundesgerichtshof zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
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06.05.2011   Nochmals: Facebook Button "Gefällt mir" und Wettbewerbsrecht
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05.05.2011   Buy-out-Vereinbarungen im Bereich des Journalismus
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20.04.2011   Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
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06.04.2011   BGH kippt endgültig das Koppelungsverbot von Gewinspielen mit dem Verkauf von Waren
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25.03.2011   LG Berlin: Verwendung des Facebook-«Gefällt-mir»-Buttons auf Internet-Verkaufsplattform ohne Hinweis auf Übermittlung von Nutzerdaten nicht wettbewerbswidrig
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18.03.2011   EuGH: Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
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28.02.2011   BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
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21.02.2011   OLG Köln: Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressenermittlung durch Rechtsanwälte C-S-R
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14.02.2011   Rechtsstreit um den „Tatort“-Vorspann
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22.01.2011   C-S-R Rechtsanwälte: Zweifelhafte Ermittlungsergebnisse bei Filesharing Abmahnungen?
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14.01.2011   OLG Köln zum Begriff des Filmherstellers im urheberrechtlichen Sinne
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21.12.2010   Iron Maiden: caught somewhere on ebay
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21.12.2010   LG Köln: Filesharing Urteil
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20.12.2010   Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
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