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News

Titelschutz für Open-Air Festival

Titelschutz für Open-Air Festival "Rock am Ring"
In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals "Rock am Ring" nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30 weiter...

AG Hannover zu

AG Hannover zu "Red Tube"-Abmahnungen
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27 weiter...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI weiter...

News

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News
31.01.2013   Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
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31.01.2013   Unzulässige Coverversion durch Heino?
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30.01.2013   Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
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24.01.2013   Buy-out Honorar eines Regisseurs
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09.01.2013   Abmahnungen wegen Facebook Vorschaubilder
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17.12.2012   BGH zur Verwendung von fremden Marken für Google Adwords-Werbung
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14.12.2012   Übernahme einer Idee für die Gestaltung einer Fotocollage
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12.12.2012   OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Abrufbarkeit und Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrig
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11.12.2012   Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
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07.12.2012   OLG München: Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren
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05.12.2012   Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen ein angebliches Falschzitat
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16.11.2012   BGH weist Rasch-Klage ab: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder, wenn diese belehrt wurden.
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12.11.2012   OLG Hamburg verbietet Internet-Reiseportal für Flugvermittlungen Zugriff auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft
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02.11.2012   LG München I: Vertriebsverbot von Aufnahmesoftware für bestimmte Streamingplattform
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31.10.2012   Nochmals: LG Stuttgart und das Ambush Marketing
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10.10.2012   LG Stuttgart zum sog. Ambush-Marketing rund um die Fußball-EM 2012
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05.09.2012   Gegnerliste auf Webseite von Anwälten in P2P-Fällen unzulässig
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30.08.2012   OLG Köln: Revision gegen Filesharing-Klage der Kanzlei Rasch jetzt zugelassen.
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24.08.2012   BGH zur Wirksamkeit eines Lizenzvertrages, wenn das lizenzierte Recht nicht besteht
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17.08.2012   BGH: Auskunftsanspruch gegen Provider bei Filesharing
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15.08.2012   Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
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20.07.2012   Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
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18.07.2012   Bundesgerichtshof: Verstöße gegen AGB-Vorschriften zugleich Wettbewerbsverstöße
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18.07.2012   Werbeprospekt muss Adresse des Geschäftssitzes des Werbetreibenden enthalten
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16.07.2012   Haftung von Rapidshare
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04.07.2012   Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen gedownloadeter Software ist zulässig
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19.06.2012   Gesetz zur Einführung der „Button-Lösung“ tritt zum 01.08.2012 in Kraft
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05.06.2012   Dekorative Verwendung eines gemeinfreien Bildmotivs keine Markenverletzung
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01.06.2012   Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
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09.05.2012   Namentliche Nennung von Straftätern in Presseberichten
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