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Keine Verletzung der

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
Im Streit zwischen der Fa weiter...

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel

Vertragliches Verkaufsverbot bei einem Computerspiel
Das LG Berlin, Urteil vom 21 weiter...

Eigenwerbung mit Namen von Kunden

Eigenwerbung mit Namen von Kunden
Das LG Köln hat mit Urteil vom 18 weiter...

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News
03.02.2012   Landgericht Mannheim: Umfassende Rechteübertragung gegen Einmalzahlung in AGB unwirksam
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25.01.2012   Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
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20.12.2011   Unternehmen muss bei Werbung mit Preisangabe seine vollständige Identität angeben
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13.12.2011   Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) zum Datenschutz in sozialen Netzwerken vom 08.12.2011
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01.12.2011   Zulässigkeit von Geo-Branchen-Domains
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16.11.2011   Haftung des Admin-C
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04.11.2011   OLG Stuttgart: Keine Sippenhaftung von Familien bei Filesharing-Abmahnung,
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26.10.2011   Bundesgerichtshof zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
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19.10.2011   Zur Wirksamkeit eines Verkaufsverbots über das Internet in einem Vertriebsvertrag
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13.10.2011   Entscheidung über einstweilige Verfügung wegen Setzen eines Links
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07.10.2011   Keine Pflicht einer Werbeagentur zur Durchführung einer Markenrecherche bei Logoerstellung
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15.09.2011   Google Analytics - datenschutzrechtlich unbedenklicher Einsatz nun möglich
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14.09.2011   Marke vs. Werktitel
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24.08.2011   OLG Hamburg: Urheberrechtsschutz für Musik-Samples?
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03.08.2011   Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrungen zum 04.08.2011
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28.07.2011   BGH zu Google Adwords-Werbung
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20.07.2011   Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung erfolgreich:
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11.07.2011   GEMA muss Berechtigten nicht am Schadensersatzverfahren beteiligen
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11.07.2011   LG Stuttgart: Filesharing-Klage von Rasch abgewiesen
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29.06.2011   Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt – Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
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29.06.2011   OLG Köln: Vernichtende Kritik setzt sorgfältige Prüfung voraus
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08.06.2011   BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
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11.05.2011   Bundesgerichtshof zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
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06.05.2011   Nochmals: Facebook Button "Gefällt mir" und Wettbewerbsrecht
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05.05.2011   Buy-out-Vereinbarungen im Bereich des Journalismus
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20.04.2011   Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
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06.04.2011   BGH kippt endgültig das Koppelungsverbot von Gewinspielen mit dem Verkauf von Waren
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25.03.2011   LG Berlin: Verwendung des Facebook-«Gefällt-mir»-Buttons auf Internet-Verkaufsplattform ohne Hinweis auf Übermittlung von Nutzerdaten nicht wettbewerbswidrig
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18.03.2011   EuGH: Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
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28.02.2011   BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
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