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News

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Am 14 weiter...

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat weiter...

BGH zur Autocomplete Funktion von Google

BGH zur Autocomplete Funktion von Google
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...

News

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News
17.06.2013   Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
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14.06.2013   Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
weiter...
 
15.05.2013   BGH zur Autocomplete Funktion von Google
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24.04.2013   Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Scanning rechtskräftig
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17.04.2013   BGH: Die Verwendung des Bestandteils "VOLKS-" kann Markenverletzung der Marke VOLKSWAGEN sein
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16.04.2013   OLG Frankfurt zur „Spekulationsmarke“
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12.04.2013   BGH: Urteilsgründe zur „Morpheus“-Entscheidung veröffentlicht.
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27.03.2013   OLG Schleswig-Holstein: Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
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26.03.2013   Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger
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20.02.2013   LG Hamburg: Teilnahme an Gewinnspiel als Gegenleistung für Facebook-Like-Klick nicht wettbewerbswidrig
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31.01.2013   Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
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31.01.2013   Unzulässige Coverversion durch Heino?
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30.01.2013   Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
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24.01.2013   Buy-out Honorar eines Regisseurs
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09.01.2013   Abmahnungen wegen Facebook Vorschaubilder
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17.12.2012   BGH zur Verwendung von fremden Marken für Google Adwords-Werbung
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14.12.2012   Übernahme einer Idee für die Gestaltung einer Fotocollage
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12.12.2012   OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Abrufbarkeit und Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrig
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11.12.2012   Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
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07.12.2012   OLG München: Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren
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05.12.2012   Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen ein angebliches Falschzitat
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16.11.2012   BGH weist Rasch-Klage ab: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder, wenn diese belehrt wurden.
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12.11.2012   OLG Hamburg verbietet Internet-Reiseportal für Flugvermittlungen Zugriff auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft
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02.11.2012   LG München I: Vertriebsverbot von Aufnahmesoftware für bestimmte Streamingplattform
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31.10.2012   Nochmals: LG Stuttgart und das Ambush Marketing
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10.10.2012   LG Stuttgart zum sog. Ambush-Marketing rund um die Fußball-EM 2012
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05.09.2012   Gegnerliste auf Webseite von Anwälten in P2P-Fällen unzulässig
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30.08.2012   OLG Köln: Revision gegen Filesharing-Klage der Kanzlei Rasch jetzt zugelassen.
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24.08.2012   BGH zur Wirksamkeit eines Lizenzvertrages, wenn das lizenzierte Recht nicht besteht
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17.08.2012   BGH: Auskunftsanspruch gegen Provider bei Filesharing
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