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Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

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BGH zur Autocomplete Funktion von Google

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Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www weiter...


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Schwerpunkte
Urheberrecht

Rechtsgebiete Klassische Bereiche des Urheberrechts, wie Film, Musik und Verlagswesen. Und neuere Branchen, wie Software, IT und Multimedia.
Hauptschwerpunkt in diesem Rechtsgebiet ist die Gestaltung, Prüfung und Verhandlung von Lizenzverträgen (z.B. Filmproduktions-, Koproduktions-, und Drehbuchverträge; Künstler, Bandübernahme-, Konzert-, Editions- und Verlagsverträge), einschließlich Merchandising-und Sponsoring-Verträgen.
Durchsetzung und Abwehr von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Medienrecht

Beratung bei umfangreichen Film- und Musikproduktionen: Vom Rechtsclearing bis zur Abfassung und Verhandlung von allen notwendigen Verträge.
Beratung bei Rechtsproblemen der Wort- und Bildberichterstattung:
Im Wesentlichen presserechtliche Fragen, unter anderem die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Presse- und Meinungsfreiheit. Abwehr und Durchsetzung von Gegendarstellungs- und Widerrufsansprüche, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

IT-/Internetrecht

Rechtsgebiete Schwerpunkte sind vor allem Rechtsfragen im Internet: Von marken- und wettbewerbsrechtlichen Problemen bei der Auswahl des Domain-Namens, über urheberrechtliche Fragen bei der Gestaltung der Website, bis hin zum Vertragsabschluss im Internet und den dort auftretenden Haftungsfragen.

Prüfung und Abfassung von Softwareentwicklungs- und überlassungsverträge, ASP- Verträge, Outsoucing. Abwehr und Durchsetzung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen beim Leistungsstörungen.

Markenrecht

Markenrecht Markenrechtliche Anmelde-, Widerspruchs- und Eintragungsverfahren, sowohl vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Betreuung der internationalen Registrierung von Marken bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) und weltweite Auslandsanmeldung von Marken.

Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie.

Verwaltung und Überwachung von Markenbeständen. Durchsetzung und Abwehr von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen. Neben den Markenrechten betrifft dies auch die weiteren Kennzeichenrechte, wie z.B. Namens- und Unternehmenskennzeichenrechte und Werktitel.

Wettbewerbsrecht

Alle Bereiche der unternehmens- und produktbezogenen Werbung. Inklusive der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Hauptschwerpunkt in diesem Rechtsgebiet ist die Gestaltung, Prüfung und Verhandlung von Patent- und Know How Lizenzverträgen, Geheimhaltungs- und Forschungs- und Entwicklungsverträgen. Darüber hinaus aber auch Vertriebsverträge, wie Franchise.